Bundesteilhabegesetz: Inklusion steht still – Land und Kommunen streiten um Kosten

erfasst/geändert am 16.12.2019
Stiftung Haus Lindenhof geht auf die Straße
Bundesteilhabegesetz: Inklusion steht still –  Land und Kommunen streiten um Kosten

Hunderte Menschen mit Behinderung, Mitarbeitende und Angehörigenvertreter kamen am 11. Dezember nach Stuttgart, um ein Zeichen zu setzen. Denn: es fehlt an Unterstützung des Sozialministeriums in Sachen Bundesteilhabegesetz (BTHG). Vielmehr noch: die Betroffenen fühlen sich von der Politik im Stich gelassen.

Hintergrund dessen ist das ab 1. Januar 2020 geltende Bundesteilhabegesetz, das Menschen mit Behinderung ein Mehr an Selbstbestimmung verspricht, indem individuelle Unterstützung geleistet wird. Damit verbunden ist jedoch auch ein erheblicher Aufwand seitens der Einrichtungen und Dienste, da für jeden Bewohner individuelle Bedarfe erhoben und Verträge abgeschlossen werden müssen. Bisher unklar ist die Finanzierung dieses Vorhabens, denn Träger von Einrichtungen für Menschen mit Behinderung wie die Stiftung Haus Lindenhof, wissen noch nicht, wer die Kosten übernimmt, die durch die Umsetzung des Gesetzes auf Kommunen und Träger zukommen werden. Inklusion gebe es nicht zum Nulltarif, mahnte Ursel Wolfgramm, Vorsitzender der Liga der freien Wohlfahrtspflege.


Sozialminister Manfred Lucha verkündete bei der Demonstration eine Aufstockung des Finanzrahmens von sechs auf 15,5 Millionen Euro, was die Anwesenden einerseits freute, andererseits lediglich unter Vorbehalt der Dokumentationspflicht von erbrachten Leistungen zugesagt wurde.
Matthias Quick, Bereichsleiter Wohnen und Arbeiten für Menschen mit Behinderung, fuhr gemeinsam mit Bewohnern, Angehörigenvertretern und Mitarbeitenden der Stiftung Haus Lindenhof nach Stuttgart und berichtet: „Wir brauchen eine Politik und Strukturen, die gestalten statt verwalten wollen. Es ist gut, dass wir gemeinsam für mehr Rechte für Menschen mit Behinderung eintreten.“

Inwiefern Politik und Vertreter der Einrichtungen für Menschen mit Behinderung weiter aufeinander zugehen, zeigte sich noch am selben Abend: Dr. Annette Holuscha-Uhlenbrock, Diözesancaritasdirektorin und stellv. Vorsitzender der Liga, forderte Zugeständnisse ohne Vorbehalt und saß zusammen mit den anderen LIGA-Vorständen und Lucha am Verhandlungstisch.


 



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